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Neuregelung der Zulassungssteuerung

Mitte 2019 soll eine neue, definitive Regelung für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten in Kraft treten. Der Bundesrat will mit seiner Vorlage die Anforderungen erhöhen. Ziel ist es, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu steigern. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Gegen die konkret vorgeschlagenen Massnahmen allerdings schon.   

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Aktuelle, heute gültige Regelung

Seit 1. Juli 2013 können die Kantone die Zulassung von Leistungserbringern zur selbständigen Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschränken.   

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Vereinbarkeit bilaterales Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU

Prof. Dr. Thomas Cottier und lic. iur. Rachel Liechti-McKee legen in ihrem Artikel „KVG-Teilrevision: Zur Vereinbarkeit mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU“ (erschienen in: Jusletter 10. Juni 2013) dar, dass die aktuelle Zulassungssteuerung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Der gesamte Artikel kann beim VSAO-Sekretariat als pdf bestellt werden.   

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Ergänzende Informationen

«VSAO-Journal» 5/2017: Zulassungssteuerung: ja – aber bitte nicht so!
«VSAO-Journal» 2/2016: Zuwanderung: Wie weiter?
«VSAO-Journal» 1/2016: Absturz im Landeanflug
«VSAO-Journal» 2/2015: Die Katze ist aus dem Sack
«VSAO-Journal» 5/2014: Zulassungsstopp – immer und ewig?
«VSAO-Journal» 4/2013: Heisser Juni für den Zulassungsstopp
«VSAO-Journal» 3/2013: Zulassungsstopp – das Bangen geht weiter

 


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